Das Mondorfer Abkommen als ‚Labor‘ für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa?

Abstract

Ausweislich seiner Präambel verfolgt das 1997 zwischen Frankreich und Deutschland abgeschlossene Mondorfer Abkommen das Ziel, „die Zusammenarbeit der Behörden und Dienststellen mit polizeilichen […] Aufgaben […] in den Grenzgebieten auszubauen“. Hierzu enthält es Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit, die nicht bundes- bzw. landesweit, sondern lediglich in deutsch-französischen Grenzgebieten Anwendung finden. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit diese grenzgebietsspezifischen Regelungen des zwischen zwei ‚Motoren‘ der europäischen Integration abgeschlossenen Mondorfer Abkommens prototypisch waren für die Fortentwicklung des europäischen Rechts der polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei zeigt sich, dass durch das Mondorfer Abkommen Grenzgebiete zwar nur in geringem Umfang zu einem Laborraum für das Recht, aber möglicherweise weitreichend zu einem Laborraum für die polizeiliche Praxis der europäischen Zusammenarbeit wurden.